KI in Behörden: Datenschutz bei der Antragsbearbeitung
Autor: Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch / Headerbild: KI-generiert
Bayerische Behörden dürfen KI zur Auswertung von Antragsunterlagen einsetzen, müssen aber jeden Datenfluss prüfen, eine passende Rechtsgrundlage haben sowie die Entscheidung immer einem Menschen überlassen.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat dazu im August 2026 die Handreichung „AI in a nutshell 7: KI-Unterstützung bei der Antragsbearbeitung“ veröffentlicht. Sie richtet sich an bayerische öffentliche Stellen, also an Ministerien, Landratsämter, Gemeinden und Zweckverbände. Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch von Maisch.law Rechtsanwälte ist auf IT-Recht, KI, Datenschutz und Cybercrime spezialisiert und arbeitet als Datenschutzbeauftragter. Er erklärt, was die Vorgaben für Behörden und ihre IT-Dienstleister konkret bedeuten.
Was hat der Bayerische Datenschutzbeauftragte veröffentlicht?
Der BayLfD gibt eine Reihe kurzer Checklisten unter dem Titel „AI in a nutshell“ heraus. Jede Ausgabe behandelt einen typischen KI-Einsatz in der Verwaltung. Frühere Ausgaben betreffen beispielsweise Chatbots, Übersetzungstools, Schreibassistenz und Textzusammenfassungen. Die siebte Ausgabe hat den Stand 1. August 2026 und behandelt die Bearbeitung von Anträgen.
Die Checklisten ergänzen die ausführliche Orientierungshilfe „Datenschutz bei KI-Projekten in der bayerischen Verwaltung“ vom 1. März 2026. Die Handreichung verweist an vielen Stellen auf deren Randnummern.
Wichtig ist die Zuständigkeit. Der BayLfD kontrolliert öffentliche Stellen in Bayern. Für Unternehmen in Bayern ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach zuständig. Die Handreichung bindet Unternehmen also nicht direkt. Sie zeigt aber, worauf Behörden bei der Beschaffung achten. Wer KI-Software an Behörden verkauft, sollte die Anforderungen deshalb kennen.
Wobei hilft KI in der Antragsbearbeitung?
Bürger und Unternehmen reichen bei Behörden oft viele und umfangreiche Unterlagen ein. Sachbearbeiter müssen diese Unterlagen sichten, auswerten und aufbereiten. Erst danach können sie entscheiden. KI kann diese Vorarbeit übernehmen, bei Onlineanträgen ebenso wie bei Papieranträgen.
Der BayLfD nennt drei typische Aufgaben. Die KI zerlegt ein eingescanntes Gesamtdokument in einzelne Unterlagen. Sie prüft, ob alle nötigen Unterlagen vorliegen und die Pflichtangaben enthalten. Sie prüft, ob die Angaben in den Unterlagen zueinander passen.
Praxisbeispiel: Ein Bauherr lädt beim Landratsamt ein PDF mit 120 Seiten hoch. Die KI erkennt darin Lageplan, Baubeschreibung, Statik und Vollmacht. Sie meldet, dass der Nachweis der Entwurfsverfasserin fehlt. Sie markiert, dass die Wohnfläche in der Baubeschreibung von der Angabe im Formular abweicht. Die Sachbearbeiterin sieht diese Hinweise und prüft selbst nach.
Praxisbeispiel: Eine Gemeinde bearbeitet Anträge auf Zuschüsse für Vereine. Die KI gleicht Vereinsregisterauszug, Satzung und Kostenplan ab. Sie meldet, wenn der Name des Vorsitzenden im Antrag nicht mit dem Registerauszug übereinstimmt.
Welche personenbezogenen Daten verarbeitet ein KI-System bei Anträgen?
Ein KI-System verarbeitet mehr Daten, als viele denken. Offensichtlich sind die Inhalte der Anträge, also Namen, Adressen, Einkommen oder Zeugnisse. Das System erzeugt aber auch eigene Daten. Dazu gehören die Anmeldedaten der Beschäftigten, Protokolle und Metadaten. Der BayLfD nennt diese Daten „spezifische Betriebsmitteldaten“. Auch sie können sich auf Personen beziehen.
Praxisbeispiel: Das System speichert, welcher Sachbearbeiter wann welchen Antrag geöffnet und welche Eingabe er an die KI geschickt hat. Diese Protokolle sind Beschäftigtendaten. Sie lassen Rückschlüsse auf Arbeitsleistung zu.
Eine weitere Quelle ist das KI-Modell selbst. Je nach Training kann es schon beim Kauf personenbezogene Daten enthalten. Dann muss die Behörde nachweisen, dass sie das Modell datenschutzkonform nutzt (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Sie muss das Modell angemessen bewerten und bei Bedarf Maßnahmen ergreifen, die das Risiko mindern.
Ist eine Unterschrift ein biometrisches Datum?
Der BayLfD unterscheidet hier genau. Eine eingescannte Handschrift auf einem Papierantrag ist in der Regel kein biometrisches Datum nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Anders liegt es bei einem Unterschriftenpad, das Tempo, Druck und Bewegung der Hand misst und auswertet. Nutzt die Behörde diese Werte, um eine Person eindeutig zu identifizieren, verarbeitet sie besonders geschützte Daten. Dann gelten zusätzlich die strengen Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO.
Praxisbeispiel: Das Bürgerbüro scannt einen unterschriebenen Antrag auf einen Anwohnerparkausweis ein. Das ist unproblematisch. Führt das Bürgerbüro ein Pad ein, das die Unterschrift biometrisch mit früheren Unterschriften abgleicht, braucht es eine eigene Prüfung nach Art. 9 DSGVO.
Welche Schritte verlangt der BayLfD vor dem Einsatz?
Die Behörde muss zuerst alle Verarbeitungsvorgänge voneinander abgrenzen. Der BayLfD nennt die Kette ausdrücklich: Training, Erfassung von Anmeldedaten und Eingaben, Prüfung der Dokumente, Ausgabe der Ergebnisse und eine spätere Weiternutzung, etwa zum Nachtrainieren.
Für jeden einzelnen Vorgang prüft die Behörde dann zwei Fragen. Enthält er personenbezogene Daten? Wer ist dafür verantwortlich, die Behörde, der Anbieter oder beide?
Praxisbeispiel: Ein Landratsamt nutzt die KI eines Softwarehauses. Das Softwarehaus möchte die Antragsdaten nutzen, um sein Modell für alle Kunden zu verbessern. Für diese Weiternutzung ist das Landratsamt nicht mehr bloß Auftraggeber. Hier braucht es eine eigene Bewertung. Oft ist die sauberste Lösung, die Weiternutzung vertraglich auszuschließen.
Der BayLfD gibt einen konkreten Tipp zum Training. Viele Anträge enthalten immer ähnliche Dokumente, etwa Nachweise, Verträge oder Zeugnisse. Die Behörde kann die KI dann mit anonymen oder synthetischen Dokumenten trainieren. Synthetische Dokumente sind eigens für das Training erzeugte Musterunterlagen ohne echte Personen.
Praxisbeispiel: Eine Hochschule will Zeugnisse ausländischer Bewerber automatisch auslesen lassen. Sie erstellt dafür 500 Musterzeugnisse mit erfundenen Namen und Noten. So lernt die KI das Layout, ohne echte Bewerberdaten zu verarbeiten.
Welche Rechtsgrundlage braucht die Behörde?
Der BayLfD stuft KI zur Antragsbearbeitung oft als Betriebsmittel ein. Das bedeutet: Die KI ist ein Werkzeug wie ein Scanner oder eine Fachsoftware. Die Behörde kann sich deshalb grundsätzlich auf die Befugnisse stützen, die sie ohnehin für die Bearbeitung des Antrags hat.
Diese Erleichterung hat eine Grenze. Greift der KI-Einsatz deutlich stärker in die Rechte der Antragsteller ein als die bisherige Bearbeitung, reicht die bestehende Befugnis nicht mehr. Dann braucht die Behörde eine eigene, spezielle gesetzliche Grundlage.
Die Prüfung läuft in dieser Reihenfolge. Zuerst sucht die Behörde eine Befugnis im jeweiligen Fachgesetz, etwa im Baurecht oder im Sozialrecht. Die allgemeine Befugnis aus Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz trägt nur Verarbeitungen mit eher geringer Eingriffsintensität. Außerdem muss jeder Verarbeitungsschritt für den Zweck erforderlich sein. Auch die Betriebsmitteldaten muss die Behörde in die Prüfung einbeziehen.
Praxisbeispiel: Die KI prüft nur, ob alle Pflichtunterlagen für eine Gaststättenerlaubnis vorliegen. Das ist ein geringer Eingriff. Anders liegt es, wenn die KI aus Kontoauszügen und Steuerbescheiden ein Risikoprofil des Antragstellers erstellt. Dafür reicht die allgemeine Befugnis kaum aus.
Darf die KI über einen Antrag entscheiden?
Nein, denn Art. 22 Abs. 1 DSGVO verbietet grundsätzlich Entscheidungen, die ausschließlich automatisiert ergehen und Menschen erheblich betreffen. Ausnahmen erlaubt auschließlich Art. 22 Abs. 2 DSGVO. Nach Einschätzung des BayLfD greift beim KI-Einsatz in der Antragsbearbeitung in der Regel keine dieser Ausnahmen.
Die Behörde muss deshalb eine echte menschliche Letztkontrolle sicherstellen. Der BayLfD stellt dazu drei Prüffragen. Kontrolliert ein Mensch jedes Ergebnis? Bezieht er neben der Auswertung der KI weitere Umstände ein? Prüft er die Ausgaben der KI zwingend auf inhaltliche Richtigkeit?
Ein bloßes Abnicken genügt nicht. Das zeigt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Im SCHUFA-Urteil vom 7. Dezember 2023 (Rechtssache C-634/21) hat er entschieden, dass schon ein automatisiert erstellter Wert eine verbotene Entscheidung sein kann, wenn die spätere Entscheidung maßgeblich davon abhängt. Übernimmt ein Sachbearbeiter die Empfehlung der KI ungeprüft, droht dasselbe Problem.
Was gilt bei Onlineanträgen?
Auch bei Onlineverfahren darf die KI keinen Antrag abschließend erledigen. Der BayLfD ist hier deutlich: Das System darf die Bearbeitung nicht unüberwindbar blockieren. Eine automatische Ablehnung unvollständiger oder unplausibler Anträge ist unzulässig.
Der BayLfD zeigt zulässige Alternativen auf. Die KI gibt Hinweise an die zuständigen Beschäftigten. Der Antragsteller kann erkannte Probleme noch im Verfahren beheben, etwa durch eine neue Eingabe oder einen neuen Upload. Oder das Portal bietet ihm direkt einen Kontakt zur zuständigen Stelle an.
Praxisbeispiel, unzulässig: Ein Bürger beantragt online einen Zuschuss. Die KI erkennt, dass die Meldebescheinigung fehlt. Das Portal lehnt den Antrag sofort ab und sperrt ihn.
Praxisbeispiel, zulässig: Das Portal zeigt an, dass die Meldebescheinigung fehlt. Der Bürger kann sie nachreichen oder auf „Rückfrage an das Amt“ klicken. Der Antrag landet in jedem Fall bei einer Sachbearbeiterin, die ihn prüft.
Was plant der Freistaat Bayern beim automatisierten Verwaltungsakt?
Die Staatsregierung will die Regeln für automatisierte Verwaltungsakte lockern. Der Entwurf des Fünften Modernisierungsgesetzes Bayern sieht vor, dass ein Verwaltungsakt vollständig durch automatische Einrichtungen ergehen kann. Der Einsatz von KI im Verwaltungsverfahren soll ausdrücklich zulässig sein. Anders als § 35a des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes enthält der Entwurf keine Grenze für Ermessensentscheidungen.
Der Landtag hat den Entwurf am 21. Juli 2026 in erster Lesung beraten. Verwaltungsrechtler kritisieren ihn. Ein Änderungsantrag vom 4. November 2026 will die Ermessensgrenze des Bundesrechts wieder aufnehmen. Stand Mitte November 2026 ist das Gesetz noch nicht verabschiedet.
Unsere Einordnung: Selbst wenn das Gesetz kommt, gilt die DSGVO weiter. Ein Landesgesetz kann eine automatisierte Entscheidung nur nach Art. 22 Abs. 2 Buchst. b DSGVO erlauben. Dafür muss es angemessene Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen vorsehen. Die Prüfung, die der BayLfD verlangt, bleibt also notwendig.
Welche Rolle spielt die KI-Verordnung?
Die europäische KI-Verordnung gilt neben der DSGVO. Seit 2. Februar 2025 müssen Behörden nach Art. 4 KI-Verordnung dafür sorgen, dass ihre Beschäftigten ausreichende KI-Kompetenz haben. Wer KI-Ergebnisse kontrollieren soll, muss ihre Schwächen kennen.
Manche Antragsverfahren können zudem unter die Hochrisiko-KI fallen. Anhang III Nr. 5 Buchst. a der KI-Verordnung erfasst KI, mit der Behörden prüfen, ob Menschen Anspruch auf wesentliche öffentliche Unterstützungsleistungen haben. Die Pflichten für diese Systeme gelten nach dem Digital-Omnibus ab dem 2. Dezember 2027. Behörden, die heute beschaffen, sollten diese Anforderungen schon jetzt in die Ausschreibung aufnehmen.
Checkliste: So setzen bayerische Behörden KI bei Anträgen datenschutzkonform ein
Listen Sie alle Verarbeitungsschritte auf, vom Training bis zur Weiternutzung der Daten.
Prüfen Sie für jeden Schritt, ob personenbezogene Daten anfallen und wer verantwortlich ist.
Fragen Sie den Anbieter, mit welchen Daten er das Modell trainiert hat, und lassen Sie sich das schriftlich bestätigen.
Schließen Sie die Nutzung Ihrer Antragsdaten zum Training für andere Kunden vertraglich aus oder bewerten Sie sie gesondert.
Bestimmen Sie die Rechtsgrundlage, vorrangig aus dem Fachgesetz.
Prüfen Sie, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO nötig ist.
Gestalten Sie den Prozess so, dass ein Mensch jeden Antrag prüft und die KI nie selbst ablehnt.
Schulen Sie Ihre Sachbearbeiter im Umgang mit KI-Ergebnissen und dokumentieren Sie die Schulung.
Tragen Sie das System in Ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ein und passen Sie die Datenschutzhinweise für Antragsteller an.
Fazit
KI kann Behörden in Bayern viel Arbeit bei der Antragsbearbeitung abnehmen. Der BayLfD erlaubt das, setzt aber klare Grenzen. Die Behörde muss jeden Datenfluss kennen, eine tragfähige Rechtsgrundlage haben und die Entscheidung bei einem Menschen lassen. Wer das von Anfang an in Beschaffung und Prozess einbaut, spart später Ärger mit der Aufsicht und mit Antragstellern.
FAQ
Dürfen bayerische Behörden KI bei der Bearbeitung von Anträgen einsetzen?
Ja, bayerische Behörden dürfen KI einsetzen, um Antragsunterlagen auszuwerten und aufzubereiten. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz stuft solche Systeme oft als Betriebsmittel ein. Die Behörde kann sich dann auf ihre bestehenden Befugnisse stützen. Voraussetzung ist, dass sie alle Verarbeitungsschritte prüft, die Datenschutz-Grundverordnung einhält und die Entscheidung einem Menschen überlässt.
Darf eine KI einen Antrag automatisch ablehnen?
Nein, eine KI darf einen Antrag nicht automatisch ablehnen. Art. 22 Datenschutz-Grundverordnung verbietet grundsätzlich ausschließlich automatisierte Entscheidungen, und beim KI-Einsatz in der Antragsbearbeitung greift in der Regel keine Ausnahme. Auch in Onlineportalen darf das System unvollständige oder unplausible Anträge nicht sperren. Zulässig sind Hinweise an den Sachbearbeiter oder die Möglichkeit für den Antragsteller, Unterlagen nachzureichen.
Was bedeutet menschliche Letztkontrolle bei KI-gestützten Anträgen?
Menschliche Letztkontrolle bedeutet, dass ein Sachbearbeiter jedes KI-Ergebnis inhaltlich prüft und selbst entscheidet. Er bezieht neben der Auswertung der KI weitere Umstände ein. Ein bloßes Bestätigen der KI-Empfehlung reicht nicht. Der Europäische Gerichtshof hat 2023 im SCHUFA-Urteil entschieden, dass schon ein automatisierter Wert verboten sein kann, wenn die Entscheidung maßgeblich davon abhängt.
Welche Rechtsgrundlage brauchen Behörden für KI in der Antragsbearbeitung?
Behörden brauchen vorrangig eine Befugnis aus dem jeweiligen Fachgesetz, etwa aus dem Baurecht oder dem Sozialrecht. Die allgemeine Befugnis aus Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz trägt nur Verarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität. Greift die KI deutlich stärker in die Rechte der Antragsteller ein, braucht die Behörde eine eigene gesetzliche Grundlage.
Ist eine eingescannte Unterschrift ein biometrisches Datum?
Nein, eine eingescannte Unterschrift auf einem Papierantrag ist in der Regel kein biometrisches Datum. Das sieht der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz so. Anders ist es bei einem Unterschriftenpad, das Geschwindigkeit, Druck und Bewegung misst und auswertet. Dient diese Auswertung der eindeutigen Identifizierung einer Person, gelten die strengen Regeln für besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung.
Darf eine Behörde echte Antragsdaten zum Training einer KI verwenden?
Eine Behörde darf echte Antragsdaten nur zum Training verwenden, wenn sie dafür eine eigene Rechtsgrundlage hat. Das Training ist ein eigener Verarbeitungsvorgang und muss gesondert geprüft werden. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt bei immer ähnlichen Dokumenten das Training mit anonymen oder synthetischen Unterlagen. Synthetische Unterlagen sind eigens erzeugte Musterdokumente ohne echte Personen.
Welche Daten verarbeitet eine KI bei der Antragsbearbeitung?
Eine KI verarbeitet bei der Antragsbearbeitung die Inhalte der Anträge und zusätzlich selbst erzeugte Daten. Dazu gehören Anmeldedaten der Beschäftigten, Eingaben an die KI, Protokolle und Metadaten. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz nennt diese Daten spezifische Betriebsmitteldaten. Außerdem kann das KI-Modell aus seinem Training bereits personenbezogene Daten enthalten. Die Behörde muss alle diese Daten in ihre Prüfung einbeziehen.
Wer ist in Bayern für die Datenschutzaufsicht über Behörden zuständig?
Für bayerische öffentliche Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz mit Sitz in München zuständig. Er kontrolliert etwa Ministerien, Landratsämter, Gemeinden und staatliche Hochschulen. Für Unternehmen, Vereine und Selbstständige in Bayern ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach zuständig. Die Handreichungen „AI in a nutshell“ binden deshalb unmittelbar nur öffentliche Stellen.
Rechtliche Beratung zu KI und Datenschutz in Bayern
Dr. Marc Maisch ist Rechtsanwalt bei Maisch.law Rechtsanwälte und auf IT-Recht, KI, Datenschutz und Cybercrime spezialisiert. Als Datenschutzbeauftragter kennt er die Praxis von innen. Er unterstützt öffentliche Stellen und Softwareanbieter dabei, KI-Projekte datenschutzkonform zu planen. Er prüft Rechtsgrundlagen, gestaltet Verträge mit KI-Anbietern, begleitet Datenschutz-Folgenabschätzungen und ordnet die Pflichten aus der KI-Verordnung ein.
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